Datenschutzinformation DSGVO

 

Rentenberater Arno Merkel

 

Datenschutzinformationen

Art. 13 DSGVO und § 32 BDSG

 

Seit dem 25. Mai 2018 gelten die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

In den nachfolgenden Datenschutzinformationen informiere ich Sie über die im Rahmen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung durch mich („Rentenberater“oder „Verantwortlicher“) durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten nach Maßgabe der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes.

 

 

 

Inhalt

 

1. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen

 

2. Datenschutzbeauftragter

 

3. Zwecke der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und berechtigte

    Interessen, die von demVerantwortlichen oder einem Dritten verfolgt

    werden sowie Kategorien von Empfängern

 

3.1. Aufrufen meiner Websites/Applikationen

 

3.2. Begründung, Durchführung und Beendigung des Mandatsvertrages

 

3.3. Datenverarbeitung bei Anbahnung und Abschluss des

       Mandatsvertrages, im Laufe des Mandats und nach dessen

       Beendigung (Speicherung, Aufbewahrung),

       Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen,

       Übermittlung von Daten an Dritte, Datenübermittlung von Dritten

 

3.4. Datenverarbeitung zu Werbezwecken,postalische Werbung,

       Produktempfehlungen

 

3.5. Zahlungen

 

4.    Ihre Rechte

 

4.1. Überblick

 

4.2. Widerspruchsrechte

 

4.3. Widerruf

 

4.4. Folgen der Rechtswahrnehmung auf das Vertragsverhältnis

 

 

 

 

 

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

 

Diese Datenschutzinformationen gelten für die Datenverarbeitung durch den

 

Rentenberater Arno Merkel

Fürholzstraße 13

76596 Forbach

Telefon:              0176 95 65 84 17

E-Mail:                 Info@Rentenberater-Merkel.de

 

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

 

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist nach den Vorgaben der Verordnung und des Gesetzes  nicht zu bestellen.

 

3. Zwecke der Datenverarbeitung, Rechtsgrundlagen und berechtigte Interessen, die von dem

    Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden sowie Kategorien von Empfängern

 

3.1 Aufrufen meiner Website www.rentenberater-merkel.de

 

3.1.1. Log-Files

Bei jedem Zugriff auf meine Website werden Informationen durch den jeweiligen Internetbrowser Ihres jeweiligen Endgerätes an den Server unserer Website/Applikation gesendet und temporär in Protokolldateien, den sogenannten Logfiles, gespeichert. Die dabei gespeicherten Datensätze enthalten die folgenden Daten, die bis zur automatischen Löschung gespeichert werden: Datum und Uhrzeit des Abrufs, Name der aufgerufenen Seite, IP-Adresse des anfragenden Gerätes, Referrer-URL (Herkunfts-URL, von der aus Sie auf unsere Webseiten gekommen sind), die übertragene Datenmenge, Ladezeit, sowie Produkt und Versions-Informationen des jeweils verwendeten Browsers sowie der Name ihres Access-Providers.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der IP-Adresse ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus der

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus,

• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung meiner Website/Applikation,

• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität,

Ein unmittelbarer Rückschluss auf Ihre Identität ist anhand der Informationen nicht möglich und wird durch mich auch nicht gezogen werden.

 

Der mit Website verbundene Dienst 1&1WebAnalytics erfasst statistisch folgende Daten:

Besucherzahlen

Besucherverhalten

Seitenanalyse

Herkunftsseiten

Browser & Systeme

Ein Bezug auf die Person des Nutzers wird nicht hergestellt. Das nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO berechtigte Interesse an der Nutzung dieses Dienstes besteht in der Auswertung/Statistik der Aufrufe der Website

 

Die Daten werden gespeichert und nach Erreichung der vorgenannten Zwecke automatisch gelöscht. Die Regelfristen zur Löschung richten sich nach dem Kriterium der Erforderlichkeit.

 

3.1.2. Keine Cookies, Tracking, Social-Media-Plugins

Ich verwende  für meine Website keine sog. Cookies, Tracking-Tools, Targeting-Verfahren sowie Social-Media-Plug-ins.

 

3.1.3 Keine Erhebung, Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten über die Website

Über meine Website werden unbeschadet Abschn. 3.1.1. personenbezogene Daten meiner Mandanten oder Dritte nicht erhoben, erfasst, gespeichert oder in sonstiger Weise verarbeitet.

Die nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) von mir erbrachten Beratungs-, Verfahrens- und Vertretungsdienstleistungen werden nicht auf oder über die Website erbrach

 

Die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich über die unter Abschn. 1 genannten Kommunikationswege. Sie haben die Möglichkeit, auf mehreren Wegen mit mir in Kontakt zu treten. Per E-Mail, per Telefon oder per Post. Wenn Sie mit mir Kontakt aufnehmen, verwende ich jene personenbezogenen Daten, die Sie mir in diesem Rahmen freiwillig zur Verfügung stellen allein zu dem Zweck, um mit Ihnen in Kontakt zu treten und Ihr Anliegen bearbeiten zu können.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a), Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b), Art. 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO.

 

3.2. Begründung, Durchführung und Beendigung eines Mandats

 

Der Rentenberater erbringt für die betroffene natürliche oder juristische Person (Mandant) nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde, nämlich die Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung.

 

Art und Umfang der Rechtdienstleistung wird in einem Vertrag über Beratungsleistungen oder über die Rechtsvertretung im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren sowie in den Verfahren vor den Sozial- und Landessozialgerichten geregelt (Mandatsvertrag).

Der Mandatsvertrag wird zwischen der betroffenen Person oder Unternehmen (dem Mandanten) und mir geschlossen.

Das Vertragsverhältnis endet mit der Erledigung der Angelegenheit.

 

3.3. Rechtsgrundlagen

       Zweck der Datenverarbeitung

       Art der verarbeiteten Daten bei Vertragsschluss und im Laufe des Mandats

 

a) Rechtgrundlagen der Datenverarbeitung

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Erfüllung des mit der betroffenen Person (Vertragspartei) geschlossenen Beratungs- und Mandatsvertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich und auf diese Zwecke beschränkt.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO).

Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen des Rentenberaters werden personenbezogene Daten der betroffenen Person, die im Rahmen der Mandatierung erhoben wurden, im erforderlichen und zulässigen Umfang verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

 

b) Art der verarbeiteten Daten

 

Zur Erreichung der mit der Mandatierung verfolgten Ziele sind dem Rentenberater je nach Verfahren bestimmte personenbezogene Daten des Betroffenen (Mandanten), seiner Ehegatten/Lebenspartner und der Kinder zu Verarbeitung im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu übermitteln.

Es kann erforderlich sein, Ihre Lebenssachverhalte in großer Informationstiefe in die Verfahren Beratung und Vertretung einzuführen.

 

Zum besseren Verständnis werden beispielhaft die üblicherweise für häufig anfallende Tätigkeiten zu verarbeitenden Daten ihrer Art nach genannt (der Natur der Sache entsprechend können diese Aufzählungen nicht abschließend sein).

 

Grunddaten für die Begründung, die Erfüllung und Beendigung des Vertragsverhältnisses sowie zur Erfüllung nachvertraglicher Rechtspflichten

(Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO)

Name

Anschrift

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Gegenstand der Beauftragung

 

Zur Klärung des Rentenversicherungskontos und Vorbereitung eines Rentenantrages

Rentenversicherungsnummer

Nachweise über Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse und den hieraus erzielten Arbeitsentgelten

Nachweise über Anrechnungs- und Ersatzzeiten (z.B. Krankheit, Arbeitslosigkeit, schulische und beruflichen Ausbildung)

Nachweise über Erziehungs- und Berücksichtigungszeiten (Kindererziehung)

Nachweise über Art und Dauer rentenversicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeiten und den hieraus erzielten Arbeitseinkommen

Angaben und Nachweise über Verreinbarungen und gerichtliche Entscheidungen nach dem Versorgungsausgleichsgesetz (Ehescheidung) und zum Rentensplitting

 

 

Zur Rentenantragstellung (Unfallrenten, Renten aus eigener Versicherung und Renten wegen Todes)

Geburtsdatum, Rentenversicherungsnummer, Krankenkasse und Mitgliedsnummer KV, SteuerIdent-Nummer

Nachweis über Ehezeiten

Nachweise über den Eintritt des Todes der versicherten Person

Nachweise über anrechenbares Einkommen und/oder Hinzuverdienste sowie weiteren bezogenen Renten der Unfallversicherung und Altersrenten bzw. einer Rente gleichgestellten Bezüge (zB. Kammerversorgung, Beamtenversorgung, Altersbezüge der Abgeordneten etc.)

Beginn und Ende von Ausbildungs- und Studienzeiten (Waisenrenten)

Feststellungen zu Unfallhergang und erlittenen Gesundheitsschäden, zur Entstehung von Berufskrankheiten (gesetzliche Unfallversicherung)

Ärztliche Aussagen zu Art und Umfang einer Erwerbsminderung

Einzelangaben zur ausgeführten beruflichen Tätigkeit und Stellung im Beruf

Ärztliche Aussagen zu Art und Erfolg der Rehabilitations- und Teilhabemaßnahmen

Alle Angaben und Nachweise zur Beantragung und Durchsetzung der Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft (in Verbindung mit der Altersrente für Schwerbehinderte)

 

Bitte bedenken Sie, dass in Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rentenansprüchen aus eigener Versicherung auch Angaben zu psychischen Krankheitsbildern, deren Entstehung und Ausprägung sowie die damit verbundenen Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und der Fähigkeit, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen, Gegenstand des Verfahrens werden können. Es handelt sich sehr oft um Angaben und Informationen aus dem persönlichsten Bereich. Beachten Sie hier Ihr Recht, der Datenerhebung und –verarbeitung durch den Rentenberater ggf. schon vorab zu widersprechen oder diese einzuschränken.

 

 

Zur Klärung des versicherungsrechtlichen Status (z.B. Anfrageverfahren § 7a SGB IV)

Arbeitsverträge

Beratungs-, Dienst- und Honorarverträge

Geschäftsführer-Anstellungsverträge

Gesellschaftsverträge und Stimmbindungsverträge

Angaben zu weiteren Auftraggebern und den aus allen selbständigen Tätigkeiten erzielten Betriebseinnahmen/Honorare/Entgelte

Angaben zu beschäftigten Arbeitsnehmern, deren Arbeitsverträge und Entgelte

 

c) Datenerhebung von Dritten im Auftrag des/der Betroffenen

 

Die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten benötigten Daten werden grundsätzlich bei der betroffenen Person erhoben.

Im Rahmen der von der betroffenen Person dem Rentenberater erteilten Vollmachten und im Benehmen mit dem Mandanten werden personenbezogene Daten auch bei Dritten erhoben. Insbesondere wird der Rentenberater auf Grundlage gesetzlicher Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte die bei öffentlich-rechtlichen Stellen

(Behörden, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Gerichte) vorhandenen Daten für die Erfüllung des Mandatsvertrages erheben oder privatrechtliche Auskunfts- und Vorlagerechte für

die betroffene Person wahrnehmen (gegenüber Ärzten, Einrichtungen der Krankenpflege, Rehabilitationseinrichtungen, Arbeitgeber und deren betriebliche Versorgungseinrichtungen u.a.).

 

d) Datenübermittlung an Dritte im Auftrag des/der Betroffenen

 

Der Rentenberater wird zur Erfüllung der mit dem Mandatsvertrag verfolgten Zwecke im Benehmen mit dem Mandanten/der Mandantin personenbezogene Daten der betroffenen Person im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsverfahren und der Gerichtsverfahren an die zuständigen Stellen (Behörden, Sozialversicherungsträge, Gerichte) übermitteln.

Soweit zur Geltendmachung der Datenerhebung nach c) erforderlich, werden an die dort genannten Stellen personenbezogene Daten übermittelt.

Im Benehmen mit der betroffenen Person wird der Rentenberater die dieser Person nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Sozialgesetzbücher oder dem Sozialgerichtsgesetz Auskunfts- und Vorlagepflichten sowie gesetzliche Pflichten zur Anmeldung bestimmter, Versicherungs- und Beitragspflicht auslösender Tatbestände als Bevollmächtigter erfüllen.

 

e) Aufbewahrungsfristen

 

Ihre für die Bearbeitung des Mandats erhobenen Daten speichert der Rentenberater bis zum Ablauf der gesetzlichen Rechtsbehelfsfristen, der gesetzlichen Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Beitragszahlung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (§§ 25, 27 SGB IV) sowie für die Geltendmachung von Leistungen (§ 45 SGB I).

Nach Ablauf dieser Frist werden die nach Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume aufbewahrt. Für diesen Zeitraum werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet.

 

f) Übermittlung von Daten über offene Forderungen an Inkassodienstleister

 

Der Rentenberater hat ein berechtigtes Interesse an der Begleichung des ihm für seine Dienstleistungen zustehenden Honorars.

Sollten Sie offene Rechnungen / Raten trotz wiederholter Mahnung nicht begleichen, können die für die Durchführung eines Inkasso erforderlichen Daten an einen Inkassodienstleister zum Zweck des Treuhandinkasso übermittelt werden. Alternativ können wir die offenen Forderungen an einen Inkassodienstleister veräußern. Dieser wird dann Forderungsinhaber und macht die Forderungen im eigenen Namen geltend (Rechtsgrundlagen Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und f DSGVO).

 

3.4. Datenverarbeitung zu Werbezwecken

 

a) Postalische Werbung

Werbemaßnahmen und eine hierzu erforderliche Datenverarbeitung finden nicht statt.

b) Produktempfehlungen per E-Mail

Produktempfehlungen, insbesondere zu Produkten der Finanzdienstleister , werden nicht ausgesprochen. Eine hierzu erforderliche Datenverarbeitung findet nicht statt.

 

3.5. Zahlungen

 

Ihre Zahlungsinformationen verarbeitet der Rentenberater zum Zwecke der Zahlungsabwicklung. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b), DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO.

 

4. Ihre Rechte

 

4.1. Überblick

Neben dem Recht auf Widerruf Ihrer erteilten Einwilligungen in die Datenverarbeitung stehen Ihnen bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die folgenden weiteren Rechte zu:

• das Recht auf Auskunft über Ihrer gespeicherten persönlichen Daten (Art. 15 DSGVO), insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden, verlangen;

• das Recht auf Berichtigung unrichtiger oder auf Vervollständigung richtiger Daten (Art. 16 DSGVO),

• das Recht auf Löschung Ihrer bei mir gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO), soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen oder andere gesetzliche Pflichten bzw. Rechte zur weiteren Speicherung von uns einzuhalten sind,

• das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO), soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; der Verantwortliche die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben,

• das Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO, d.h. das Recht, ausgewählte bei mir über Sie gespeicherte Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format übertragen zu bekommen, oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen

• das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder meines Kanzleisitzes wenden. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Sitz des Rentenberaters  ist der

 

Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg

Königstraße 10a

70173 Stuttgart

Telefon 0711/615541-0

Telefax 0711/615541-15

E-Mail: poststelle@lfd.bwl.de

 

 

Die zuvor genannten, Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen zustehenden Rechte, können Sie auf den genannten Kommunikationswegen (Abschn. 1) gegenüber dem Rentenberater geltend machen.

 

4.2 Widerspruchsrecht

 

Unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, widersprochen werden.

Das vorstehende allgemeine Widerspruchsrecht gilt für alle in dieser Datenschutz-Information beschriebenen Verarbeitungszwecke, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO verarbeitet werden. Anders als bei dem auf die Datenverarbeitung zu werblichen Zwecken gerichteten speziellen Widerspruchsrecht, ist der Rentenberater nach der DSGVO zur Umsetzung eines solchen allgemeinen Widerspruchs nur verpflichtet, wenn Sie hierfür Gründe von übergeordneter Bedeutung nennen (z.B. eine mögliche Gefahr für Leben oder Gesundheit).

 

4.3 Widerrufsrecht

 

Insofern der Rentenberater Daten auf Basis einer durch Sie erteilten Einwilligung verarbeitet, haben Sie jederzeit das Recht, die erteilte Einwilligung zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung hat nicht zur Folge, dass die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs auf Basis der Einwilligung erfolgte Datenverarbeitung unwirksam wird.

 

 

4.4 Folgen des Widerspruches oder Widerrufes (Art. 13 Abs. 2 Nr. 11 DSGVO)

 

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten erfolgt zweckgebunden zur Erfüllung des mit dem Rentenberater geschlossenen Vertrages über Rechtsdienstleistungen.

 

Will die betroffene Person für die Beratung oder das durchzuführende Verfahren erforderliche personenbezogene Daten nicht bereitstellen, kann dem Rentenberater die ordnungsgemäße Rechtsberatung und/oder –vertretung unmöglich oder in unzumutbarer Weise erschwert werden.

Der Rentenberater behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zur betroffenen Person zu beenden. Die Beendigung des Vertragsverhältnisses berührt aus der Tätigkeit des Rentenberaters erwachsene Vergütungs- und Honoraransprüche nicht.